Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
1. Anbieterkennzeichnung
VINOTHEK NICK Weine + Feinkost
Inh. Berthold Nick
56759 Kaisersesch, Alte Mayener Strasse 15
Tel: 02653-913778, Fax: 02653-910414
BNick@Vinothek-Nick.de, www.vinothek-nick.de
USt-ID-Nr. DE183996138
2. Vertragsgrundlagen
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Geschäfte zwischen der Firma Vinothek Nick (Verkäufer) und Endverbraucher-Kunden (Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages
a) Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch schriftliche Vertragsbestätigung bei Vorkasse, ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Kommt ein Kaufvertrag nicht spätestens 2 Wochen nach Bestelleingang zustande, gilt das Kaufangebot als abgelehnt.
b) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung und zur Korrektur von Eingabefehlern vor Bestellung sind folgende technische Schritte erforderlich:
„… Artikel in den Warenkorb legen...Bevor Sie den Button "Zahlungspflichtig bestellen" drücken, sehen Sie eine komplette Bestellübersicht und haben die Möglichkeit, einzelne Artikel zu löschen oder sonstige Berichtigungen (z.B. in der Rechnungs- oder Lieferanschrift) vorzunehmen. Erst mit dem Drücken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
c) Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern.
4. Lieferbereitschaft und Lieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware grundsätzlich gegen Rechnung, bei Neukunden auch gegen Vorkasse. Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten.
b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 3 Werktage nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
5. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Vinothek Nick Weine + Feinkost
Alte Mayener Strasse 15 - 56759 Kaisersesch
Fax: +49 (0)2653 910414
E-Mail: BNick@Vinothek-Nick.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
6. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Das Widerrufsrecht gilt nicht für verderbliche Waren wie Lebensmittel (§ 3 Abs. 2 und 3 FernAbsG) und für andere Produkte, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
Es gilt auch nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
7. Gewährleistung, Bildschirmdarstellung
a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht in b) und c) abweichendes geregelt ist.
b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Ausgenommen von der Fristverkürzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.
d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen.
Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt.
e) Wir stehen Ihnen telefonisch unter 02653-913778 und zu den
Öffnungszeiten (MO,DI, DO und FR. von 10-18, SA von 10-14 Uhr, MI geschlossen) zur Verfügung.
f) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen.
Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung. Dies gilt auch besonders für den Jahrgang von Weinen.
g) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
8. Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle in Deutschland anfallenden Verbrauchssteuern (z.B. Sekt- und Alkoholsteuer, Kaffeesteuer).
Zu den Produktpreisen kommen eventuell Versandkosten gemäß den Versandbedingungen und bei Nachnahme die Nachnahmegebühr hinzu.
9. Lieferkosten, Versandkosten
a) Alle Preise verstehen sich ab unserem Laden in Kaisersesch bzw. unserem Lager in Kaisersesch. Nach Rücksprache liefern wir im Umkreis von 25 KM auch ins Haus. Ohne Kosten für Sie, wenn der Auftragswert 100 € erreicht, darunter gegen Berechnung einer Verkehrspauschale von 6,50 €.
b) Alle Versendungen an Endverbraucher innerhalb Deutschlands erfolgen ab Euro 90,00 Frei Haus per UPS.
c) Für Lieferungen ins Ausland bitte die Kosten anfragen.
10. Zahlung
Zusammen mit der Ware erhalten Sie die Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen ist. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine Mahnung. Nach Ablauf der Mahnfrist wird die Forderung insgesamt und sofort zuzüglich der nach § 288 Abs. 1 BGB vorgesehenen Verzugszinsen, die 5% p.a. über dem Basiszinssatz liegen, fällig.
Neukunden zahlen bei der ersten Lieferung mit Vorkasse oder mit PAYPAL (Vorkasse und Kreditkarte möglich).
11. Zahlungsarten
(Stand: 01.06.2014)
Als Kunde der VINOTHEK NICK stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung.
Mögliche Zahlungsarten
a. Vorkasse
b. PAYPAL
c. Rechnung
Kunden aus Deutschland
Sie zahlen mit Vorkasse, über PAYPAL oder auch auf Rechnung.
Kunden aus dem Ausland
Sie zahlen mit Vorkasse, über PAYPAL oder auch auf Rechnung.
Die Zahlungsarten im Detail
a. Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse überweisen Sie bitte die Kaufsumme vorab, vermerken dabei auch die Auftrags-Nummer der Bestätigungs-Mail.
Unsere Bankdaten sehen Sie bereits während des Bezahlvorgangs und hier unten.
Am schnellsten geht es mit Homebanking.
Überweisen Sie bitte auf unser Konto 168612
bei BLZ 57069144 (Raiffeisenbank Kaisersesch),
IBAN: DE30570691440000168612
BIC-Code: GENODED1KAI
Alle Einkäufe, die mit Vorkasse erfolgen, werden sofort nach Zahlungseingang versendet.
Für Neukunden steht generell nur Vorkasse zur Verfügung.
b. Kauf mit PAYPAL
siehe Anbieterinformationen von PayPal
c. Kauf auf Rechnung
Wir legen der Lieferung eine Rechnung bei.
Es gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen.
Zahlen Sie bitte nur auf die ausgewiesene Rechnungs-Nummer.
12. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Vinothek Nick. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn
Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
13. Gerichtsstandsvereinbarung
(a) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(c) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
14. Datenschutz
a) Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben eingewilligt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.
b) Nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen, d.h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung aus unserem Haus.
c) Sie können der Verarbeitung und Nutzung der mit Ihrer Einwilligung bei uns für Zwecke gemäß b) gespeicherten Daten jederzeit widersprechen, durch Erklärung per Mail gegenüber BNick@Vinothek-Nick.de oder per Fax an 02653-910414. Wir werden die Daten dann nicht weiter nutzen.
d) Einsatz von Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
15. Jugendschutz
a) Vinothek Nick geht Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Die Kunden versichern auch, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind zudem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nur sie selbst oder von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
b) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Vinothek Nick diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gemäß § 111 BGB.
c) Erhält Vinothek Nick Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich Vinothek Nick neben dem o. g. Widerruf gemäß § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
d) Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften Vinothek Nick gegenüber gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle Vinothek Nick aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schäden. Hierzu gehört auch die Freistellung der Vinothek Nick von Ansprüchen, die Vinothek Nick aus der Verpflichtung der Kunden von Buchstabe a) erwachsen.
16. Warenkontrolle
Prüfen Sie bei Anlieferung der Ware bitte genau, ob die Sendung vollständig und unbeschädigt ist.
Lassen Sie sich Schäden und Fehlmengen vom Fahrer unbedingt auf dem Frachtbrief quittieren und schicken Sie dieses Dokument (evtl. in Kopie) selbst an uns, damit wir den Schaden bei der Versicherung geltend machen können. Lässt sich die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Ware bei Anlieferung nicht überprüfen, so vermerken Sie dies bitte - bevor Sie irgendeine Unterschrift leisten - auf dem Frachtbrief.
17. Disclaimer
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18. Impressum
VINOTHEK NICK Weine + Feinkost
Inh. Berthold Nick
Alte Mayener Strasse 15
D-56759 Kaisersesch
E-Mail: BNick@Vinothek-Nick.de
USt-ID-Nr.: DE183996138
19. Informationspflicht
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Complaint Procedure via Online Dispute Resolution